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Guten Morgen,
grundsätzlich kann man damit argumentieren, dass gem. Art 33 Abs 2 GG. der Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Amt besteht und durch eine solche Vorgehensweise potenziell Interessierte (auch interne Kollegen und Kolleginnen, die z.B. „aufstocken“ möchten) ausgeschlossen werden.
Zudem ist es ggf. auch sinnvoll, hierzu Eure Gleichstellungsbeauftrage mit ins Boot zu holen. Sie sollte ein ähnliches Interesse an einer Ausschreibung haben.
VG aus Rendsburg
Matthias
Guten Morgen,
aus meiner Sicht fehlt es hier an einer konkreten Anspruchsgrundlage, da im SGB IX und der Rechtsprechung i.d. Regel tatsächlich von der Beteiligung der „Interessenvertretung“ (also in der Gesamtheit) gesprochen wird. Das könnte für die Haltung Eurer Dienststelle sprechen, dass die Auswahl einer bestimmten Person, die natürlich auch PR-Mitglied sein kann, eher die Funktion „Vertrauensperson“ im Gespräch erfüllt.
Wir haben einige Unklarheiten im Rahmen einer Dienstvereinbarung sowie der Integrationsvereinbarung ausgeräumt und somit eine gute Basis geschaffen.
Unabhängig davon finde es persönlich schwierig, wenn bei der Schaffung eines leidesgerechten Arbeitsplatzes, die auch im Interesse des Arbeitgebers liegt, die Unterstützung durch eine kollegiale Vertrauensperson als „Freizeit“ gewertet wird.
Viele Grüße aus Rendsburg
Matthias
Guten Morgen,
wir haben eine Dienstvereinbarung über den Umgang mit suchtkranken und suchtgefährdeten Beschäftigten. U.a. sind im Verfahren betriebliche Suchthelfer sowie fest definierte Stufenpläne verankert. Bei Bedarf gerne melden.
Beim Thema Mobbing sind wir seinerzeit leider nicht zu einem konkreten Konzept gekommen.
VG aus Rendsburg-Eckernförde
Matthias
Hallo,
m.E. ist das grundsätzlich möglich und wird ja auch teilweise so praktiziert. Während des Bewerbungsgespräches steht uns ja nur das beratende Teilnahmerecht zu.
Aber sowohl bei der Vorbereitung der personellen Maßnahme (z.B. Format, Fragebogen etc.) als auch der Einstellung greift die Mitbestimmung gem. § 51 MBG. Wie bzw. mit welchen Fragen/Tests etc. der externe Dienstleister das Verfahren durchführen möchte, müssen dem PR benannt und von ihm mitbestimmt werden. Die Vergleichbarkeit muss natürlich in jedem Fall gewährleistet werden, um rechtssicher zu bleiben.
VG aus Rendsburg
Matthias
Guten Morgen,
mir erscheint das geschilderte Vorgehen auch als sehr fragwürdig.
M.E. greift der §52 Abs.8 MBG nur dann wenn, wenn ein Ereignis vorliegt. das so außergewöhnlich ist, dass von den üblichen Regelungen des MBG abgewichen werden muss. Entscheidungen im Rahmen der Corona-Pandemie sind da sicherlich zu nennen.
Die Begründung der Besonderheit des Ereignisses ist von Eurer Dienststelle vorzubringen. Ohne den Inhalt zu kennen, erscheint eine Orga-Verfügung mit Vorlaufzeit erstmal als „Tagesgeschäft“.
VG aus Rendsburg
Matthias
Guten Morgen,
Fortbildungen sind eine personelle Maßnahme gem. §51 MBG und somit mitbestimmungspflichtig (vergl. Kommentar Pietsch, Pieper, Pliete, Lüthje).
Wir haben ein vereinfachtes Verfahren per DV, aber die Mitbestimmung war nie strittig.
Fraglich wäre doch, welche konkrete Rechtsgrundlage Eure Dienststelle benennen kann.
Viele Grüße aus Rendsburg
Matthias Rueß
Schon nach der Rechtssystematik gehe ich mit dem Kommentar konform. Der Gesetzgeber hat dem PR durch das MBG bewusst die Allzuständigkeit gegeben. Nur wenige Ausnahmen sind konkret benannt. Insofern ist es für mich eindeutig, dass eine Stellenausschreibung, die in ihrer Konsequenz Auswirkungen auf die Personalstruktur hat (Qualifikation, Stundenanteil, Aufgabe etc.) eine personelle Maßnahme ist. Dies ist mir in allen MBG-Schulungen auch so bestätigt worden.
Im Zweifelsfalle bleibt nur der Weg über das Verwaltungsgericht.
VG
Matthias
Moin zusammen,
ich sehe es wie Wolfgang. Natürlich geht die Informationspflicht nach §49 über den Maßnahmenbegriff hinaus, aber es gibt m.E. Grenzen.
Bei uns ist es geübte Praxis, dass die Dienststelle den Mitarbeitenden vor einem Personalgespräch die Teilnahme des PR anbietet. Dies hat sich im Sinne der gemeinsamen Lösungssuche bewährt.
Gleichwohl mag es auch Kolleginnen und Kollegen geben, die dies nicht wünschen. In diesem Fall halte ich die Übersendung einer Kopie der Abmahnung ohne ausdrücklichen Wunsch des/der Beschäftigten für problematisch.
VG aus Rendsburg
Matthias
Guten Morgen,
aus meiner Sicht ist es eindeutig eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme (vergl. Praxishandbuch zum MBG-SH von Pietsch, Pieper, Lütje) – Kommentar zu §51 RN 8.
Viele Grüße aus Rendsburg
Matthias
Guten Morgen,
die Tätigkeit als Syko/Programmbeauftragung ist eine inhaltlich abgrenzbare Tätigkeit und somit ein eigenständiger Arbeitsvorgang. Je nach Komplexität des Fachprogrammes kann dies auch relevant für die Eingruppierung sein.
Eine Entlastung für eine solche Tätigkeit hinterfragen wir immer, da es sich hierbei um einen echten „Zeitfresser“ handeln kann.
Viele Grüße aus Rendsburg
Matthias
Hallo,
grundsätzlich gibt es die Fachkräfterichtline der VKA, die zur Personalbindung Zulagen bis 1500€ ermöglicht ( VKA – Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ).
Das wird bei uns bisher eher sporadisch und einzelfallbezogen angewandt.
Für den Betriebsfrieden und die Gehaltsstruktur birgt das natürlich Sprengstoff.
VG aus Rendsburg
Matthias
Hallo Matthias,
Du sprichst Du Stellvertretungen des/der Vorsitzenden an, oder?
M.E. ergeben sich aus dem MBG keine Regelungen, die die geschilderten Konstellationen ausschließen.
Das Gremium bestimmt den Vorstand aus seiner Mitte per Beschluss ebenso wie die Stellvertretungen des Vorsitzes. Dies sollte per Beschluss auch zu ändern sein. Ebenso bestimmt der PR aus seiner Mitte die freizustellenden Personen, wenngleich i.d. Regel die Vorstandsmitglieder zu bevorzugen sind.
VG aus Rendsburg
Matthias
Hallo,
bei Krankheit dürfte m.E. nur die geschuldete Arbeitszeit gutgeschrieben werden. Deshalb haben wir beim Kreis Rendsburg-Eckernförde für die SPA´s in den Förderzentren eine gesonderte DV. Diese beinhaltet, dass zusätzlich für maximal 6 Wochen eine Arbeitszeitpauschale für die Vorleistung gutgeschrieben wird.
VG
Matthias
Hallo,
das Praxishandbuch zum MBG von Pietsch, Pieper, Pliete und Lüthje hat im Kommentar zu § 51 einen Katalog zu sozialen, personellen, organisatorischen und sonstigen Maßnahmen und ist diesbezüglich für PR und DST sehr zu empfehlen.
MFG aus Rendsburg
Matthias
Moin aus Rendsburg,
wir haben beim Kreis eine entsprechende Regelung.
Zunächst wurde es als Pilotprojekt evaluiert und mit einer Online-Umfrage in der Mitarbeiterschaft abgeschlossen. Uns als PR war auch die besondere Einbindung der Reinigungskräfte, die keinen Mehraufwand haben sollten, wichtig. Veterinäramt und Arbeitssicherheit waren auch involviert.
Die Resonanz war weit überwiegend positiv und wir haben folgende Regeln:
-Leinenpflicht (auf den Fluren)
-Haftpflichtversicherung für den Hund muss vorliegen
– Einverständnis aller in Mehr-Personen-Büros
– nicht in Bereichen mit hohem Kundenkontakt
-gesondertes Türschild
-Hundehalter müssen „Hinterlassenschaften“ selbst beseitigen
– nur Hunde mit freundlichem Wesen
– nicht in Dienstfahrzeugen
Es klappt relativ geräuschlos und es gibt durchaus Bewerber, die „Bürohunde“ als Motivation angeben.
VG
Matthias
